Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen einschließlich anlagentechnischer Beratungen und sonstiger Nebenleistungen der Rockwool Handelsgesellschaft m.b.H., auch wenn im einzelnen nicht mehr gesondert darauf hingewiesen wird. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Auf die Einhaltung der Schriftform kann nur durch beiderseitige schriftliche Erklärung verzichtet werden. Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn wir sie für den konkreten Vertragsabschluß ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Sind unsere Bedingungen dem Käufer/Kunden nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

II. Angebot und Abschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen und Erklärungen werden erst durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte und Erklärungen sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung unverbindlich, ebenso Angaben in Prospekten, Katalogen, Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen Downloads etc. Darin enthaltene technische Daten, Gewichts- und Maßangaben, Eigenschaft- und Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen und Anleitungen sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften zu verstehen, als die schriftliche Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug nimmt. Wird nach Muster verkauft, so gilt dies nur als Typenmuster und zur ungefähren Warenbeschreibung.

Die erforderliche Zurverfügungstellung der Abschrift der jeweiligen Leistungserklärung unserer Bauprodukte gem. Art. 4 ff. EUBauPV erfolgt ausschließlich in Dateiform auf der gesonderten Website, die wir auf unserem jeweiligen Produktetikett im Rahmen der CE-Kennzeichnung angeben; die jeweilige Datei kann ausgedruckt oder zunächst auch nur heruntergeladen und gespeichert und als solche auch in elektronischer Weise anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Die von uns produzierten Bauprodukte sind von den Pflichten der REACH-VO nicht betroffen. Die bei uns üblichen Produktinformationen, Handlungsanleitungen, Verarbeitungshinweise u. dgl. mehr finden Sie als Downloads auf unserer Website www.rockwool.de.

III. Preis und Zahlungsbedingungen

Sämtliche in unseren Preislisten angegebenen Preise verstehen sich als unverbindlich
empfohlene, nicht kartellierte Verkaufspreise; netto ab Lager bzw. Werk zuzüglich Verpackung, Fracht und Mehrwertsteuer. Mangels anderer Vereinbarung und vorbehaltlich einer Anpassung an geänderte Rohstoff-, Produktions- und Frachtkosten gelten – nach Maßgabe des Punkt II. 1) – die in der am Liefertag gültigen Preisliste angegebenen Preise bis auf Widerruf. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und grundsätzlich ohne Abzug zahlbar; bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto bezogen auf den Warenwert ohne Verpackungs- und Frachtanteil. Dies unter Voraussetzung, daß keine anderen Zahlungen überfällig sind. Sind mehrere Forderungen zur Zahlung fällig, so werden Zahlungen ungeachtet eines Zweckvermerkes zunächst nach § 1416 ABGB angerechnet. Sind auch Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der gesamten Schuld nicht ausreichende Zahlung zunächst auf diese, dann erst auf Zinsen und Kapital angerechnet. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Wechsel darüberhinaus auch nur aufgrund vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, wobei sämtliche Kosten insbesondere Diskont- und Wechselspesen zu Lasten des Käufers gehen.

Bei verspäteter Zahlung hat der Käufer vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten; insbesondere sind wir berechtigt, für jede Mahnung als Bearbeitungsgebühr € 15,00 zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder Bekanntwerden von Zahlungsschwierigkeiten bzw. bei Überschreitung des intern eingeräumten Kreditlimits sind wir berechtigt, alle Forderungen fällig zu stellen, gegen Forderungen jeglicher Art – einschließlich allfällige Bonusansprüche – aufzurechnen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauskasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Käufer Ersatz der Aufwendungen und sonstiger Nachteile zu verlangen. Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kommt dem Käufer nicht zu.

IV. Liefer- und Leistungszeit, Menge

Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd; sie sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung und verstehen sich ab Lieferort. Sie sind auch mit der Bekanntgabe der Versandbereitschaft eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig versandt werden kann. Bei Aufträgen auf Abruf beginnt die Lieferfrist mit dem auf das Einlangen des Abrufes (zu üblichen Bürozeiten) folgenden Arbeitstag (Montag – Freitag). Höhere Gewalt einschließlich währungs- und handelspolitischer oder sonstiger hoheitlicher Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Fabrikations- und Lagerstörungen und sonstige Umstände, die uns oder unseren Vorlieferanten die rechtzeitige Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche dem Käufer nicht zustehen.

Der Käufer kann, wenn ihm das Festhalten am Gesamtvertrag nicht mehr zumutbar ist, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, welche die Dauer des die Lieferung behindernden Ereignisses zu berücksichtigen hat, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten, soweit ihm das Festhalten am Vertrag im übrigen zumutbar ist.

Aus fabrikations- und transporttechnischen Gründen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 3 % vor. Wir sind auch zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

V. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

Mangels anderer Vereinbarung liefern wir unverpackt ab Lager oder Werk. Verpackungen nehmen wir über ausdrücklichen oder schlüssigen Auftrag des Käufers als Verkaufsverpackungen vor. Unsere Verpackungen sind durch die ARA Lizenznummer 7238 entpflichtet. Der Käufer hat selbst und auf eigene Kosten für die Entsorgung zu sorgen bzw. die entpflichteten anfallenden Verpackungsabfälle in das Sammel- und Verwertungssystem der ARA einzubringen. Soweit wir zur Rücknahme der Verpackung dennoch rechtlich verpflichtet sein sollten, ist diese vom Käufer auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzustellen.

Versandweg und Transportmittel sind mangels ausdrücklich entgegenstehenden Auftrages des Käufers unserer Wahl überlassen. Mit der unbeanstandeten Übergabe der Ware an den ersten Spediteur oder Frachtführer, gleichgültig von wem dieser beauftragt wurde, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt, zu dem die Ware unser Werk oder Lager verläßt, geht die Gefahr (auch bei Lieferung frei Bestimmungsort) auf den Käufer über. Wir schließen keine Transportversicherung ab. Auf Verlangen treten wir eventuelle Schadenersatzansprüche gegen Dritte an den Käufer ab. Die unverzügliche Entladung obliegt dem Käufer.

VI. Beratung

Für Planungs-, Beratungs-, Verarbeitungshinweise etc. haften wir nur, soweit wir sie über schriftliche Anfrage des Käufers bezogen auf ein bestimmtes, uns bekanntes Bauvorhaben ebenfalls schriftlich und verbindlich erteilt haben.

In jedem Fall bleibt der Käufer verpflichtet, unsere Vorschläge unter Einbeziehung unserer Ware auf die Eignung für den von ihm vorgesehenen konkreten Verwendungszweck gegebenenfalls unter Einbeziehung von Fachingenieuren und ähnliches mehr zu untersuchen.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt zu überprüfen und insbesondere auch auf ihre Eignung hin zu untersuchen. Schlecht-, Falsch-, Mehr- oder Mindermengenlieferungen sind binnen 14 Tagen schriftlich mittels eingeschriebenen Brief (Datum des Poststempels) konkret zu reklamieren. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme konkret schriftlich zu rügen. Bei Schlecht- oder Falschlieferung ist die Be- und Verarbeitung oder Weiterveräußerung zu unterlassen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln ab deren Kenntnisnahme, – relevant ist das Datum des Poststempels – keine konkrete Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt. Bei nachträglich hervorkommenden Mängeln wird die gesetzliche Vermutungsfrist ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr indem wir die mangelhafte Ware zurücknehmen und sie gegen ordnungsgemäße Ware austauschen oder – wenn dies nicht möglich ist oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre – den auf die mangelhafte Ware entfallenden Rechnungswert erstatten. Letzteres gilt auch bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung.

Sollte bei be- und verarbeiteter Ware die Rücknahme nicht mehr möglich sein, sind wir nach unserer Wahl statt dessen auch berechtigt, den Minderwert zu erstatten, sofern der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht nachhaltig beeinträchtigt. Wegen mangelhafter Teillieferungen kann der Käufer keine Ansprüche bezüglich der mangelfreien Restlieferung geltend machen. Ein Rückgriffsrecht aus Gewährleistung wegen Inanspruchnahme durch einen Verbraucher – allenfalls auch in der Vertriebskette – ist ausgeschlossen.

VIII. Haftung

Schadenersatz, insbesondere wegen Nichterfüllung, positiver Vertragsverletzung oder für Mangelfolgeschäden steht dem Käufer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu. Soweit unsererseits dennoch eine Haftung besteht, ist diese summenmäßig auf 1 Mio. EURO für Personenschäden und auf 0,5 Mio. EURO für Sach- und Vermögensschäden begrenzt.

Ein Anspruch auf Schadenersatz für die Mangelhaftigkeit der Sache selbst besteht zudem nur dann, wenn der Käufer die ihn treffende Rügepflicht (VII.) erfüllt hat und nur im Umfang der Gewährleistungspflicht, beschränkt sich daher primär auf den Austausch der Ware. Sofern von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt verjähren Schadenersatzansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger.

XI. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises in unserem alleinigen Eigentum und zwar auch bei Be- und Verarbeitung sowie Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Waren. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur so lange veräußern, als er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt sämtliche Forderungen gegenüber seinen Kunden aus der Weiterveräußerung endgültig an uns ab und wird einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Fakturen anbringen.

Der Käufer ist bis auf jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Bei Zahlungsverzug uns gegenüber ist er jedoch verpflichtet, die Beträge auf ein eigenes Konto einzuzahlen oder sonst separiert zu verwahren. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung sind wir berechtigt, den Drittschuldner von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen. Der Käufer hat uns dazu unverzüglich die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die betreffenden Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie auszuhändigen.

X. Urheberrechte, Leistungsrechte, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

An sämtlichen unserer Texte, Darstellungen und Abbildungen jedweder Art etc., gleichgültig in welcher Form (u.a. Druckschriften, Website) veröffentlicht, stehen uns die entsprechenden Urheberrechte und Leistungsrechte zu, so dass deren Nutzung und Verwendung nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet ist.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß der Bestimmungen des Haager Kaufrechts (EKG/EAG) und des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozeß - Wien. Unbeschadet dessen sind wir berechtigt, unsere Rechte auch am Gerichtsstand des Käufers zu verfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in zulässiger Weise deren Zweck am nächsten kommt.

Unsere Verpackungen sind durch die ARA, Lizenz-Nr. 7238 entpflichtet.

Stand: 01.07.2013

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